Die Verleumdungskampagne der Hürriyet

Thomas Maron / Frankfurter Rundschau">

Die inhaltlich sehr interessante und zukunftsorientierte Veranstaltung über das türkisch-armenische Verhältnis hatte jedoch eine bedauerliche politische Folge, indem die türkische nationalistisch orientierte Massen-Zeitung Hürriyet eine Verleumdungskampagne gegen unsere Vorsitzende, Frau Prof. Dr. Elcin Kürsat, startete und über Monate eine Hetzjagd gegen sie organisierte. Das führte zu einer entnervenden und finanziell riskanten Folge von Prozessen gegen Hürriyet wegen Verleumdung und zur Erzwingung von Gegendarstellungen. Kürsat hat diese Prozesse gewonnen, doch die rechtlich und verfassungsrechtlich bedenkliche Rolle der türkischsprachigen Presse in Deutschland ist immer noch ein aktuelles und für fortschrittliche und nicht-nationalistische Positionen in Bezug auf die Politik der Türkei Thema. Zu diesem Thema hat die DTA 2002 eine Podiumsdiskussion im "Pavillon" in Hannover veranstaltet, die eine gute Resonanz fand.

Um das Problem der Hetzkampagne der Hürriyet noch einmal aus distanzierterer Sicht zu beleuchten, geben wir nachfolgend einen Bericht der Frankfurter Rundschau wieder:

"Der Kopf der Schlange soll zerquetscht werden"

Die Wissenschaftlerin Elcin Kürsat-Ahlers kämpft dagegen, dass Hürriyet sie als Landesverräterin präsentiert hat

Von Thomas Maron

Was für ein elend-trockener Vortrag. So präzise, so unspektakulär, so analytisch. Noch dazu abgelesen. Typisch Wissenschaftlerin eben. Und dennoch hat diese Rede, gehalten am 23. März an der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr, das Leben der Privatdozentin Elcin Kürsat-Ahlers grundlegend verändert. Denn sie sprach über den Genozid an den Armeniern im osmanischen Reich Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Und das ist in der Türkei noch immer ein Tabu-Thema.

In der Europaausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung Hürriyet wurde sie prompt als Landesverräterin präsentiert, als Abtrünnige, die mit der PKK sympathisiere und Schadensersatz von der Türkei an die Armenier fordere. Das aber, sagt Kürsat-Ahlers, habe sie nie getan. Jetzt kämpft sie vor Gericht um Richtigstellung, denn blieben die Unterstellungen unwiderrufen, fürchtet sie in der Türkei strafrechtliche Konsequenzen.

Von "Verschwörungsdialog" und "Hass-Tagung" ist in den später zwar von deutschen Gerichten, nicht aber von Hürriyet akzeptierten Übersetzungen die Rede, von einem "Team von Türkischstämmigen", das "vom rechten Weg abgekommen" sei. Allen voran: die Soziologin Elcin Kürsat-Ahlers. "Von der schweren Last der Geschichte - Der Versuch eines armenisch-türkischen Dialogs", hieß die Tagung, die sie mitorganisierte. Der Leiter der Hürriyet-Auslandsausgabe, Ertug Karakullukcu, nahm Kürsat-Ahlers daraufhin mehrfach persönlich ins Visier.

Mit Blick auf die "Gelegenheitslauerer" in Mülheim formulierte er an "Ankara" einen drastischen Appell: "Der Kopf der Schlange soll zerquetscht werden, so lange sie noch klein ist". Die politisch Verantwortlichen in der Türkei sollten für diese Arbeit "Sonderbeobachtungseinheiten" schaffen. "Warum", so Karakullukcu, "ziehen wir diejenigen, die die Türkische Republik und unser Volk als Völkermörder beleidigen, nicht vor der Justiz zur Rechenschaft?"

Am 6. Juni wurden dem Hürriyet-Verlag Dogan Media International GmbH vom Landgericht Hannover per einstweiliger Verfügung eine Reihe von Äußerungen aus insgesamt 14 Hürriyet-Artikeln untersagt. Der Verlag darf demnach in seinen Publikationen nicht mehr behaupten, Kürsat-Ahlers habe Schadenersatzzahlungen der Türkei an Armenien gefordert. Außerdem sei bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500 000 Mark die Unterstellung zu unterlassen, Kürsat-Ahlers habe sich für die Anerkennung der PKK stark gemacht.

Auch habe sie laut 6. Zivilkammer nachweislich weder, wie von Karakallukcu behauptet, "Speichel, Schleim und Hass kotzend den Gründer der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk" angegriffen, noch gesagt: "Das, was die Nazis den Juden angetan haben, würde auch den Armeniern in Anatolien angetan".

Die Kammer stellte klar, dass es "nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Rede der Verfügungsklägerin geht, sondern um Herabsetzung ihrer Person". Die Beweislage scheint eindeutig: Mehrere Tagungsteilnehmer versicherten an Eides statt, dass Kürsat-Ahlers ihren Tagungsbeitrag Wort für Wort vom Blatt ablas. Und in dem Skript ist von den Anfeindungen gegen die Türkei, die ein Hürriyet-Reporter ausgemacht haben will, nichts zu finden.

Dennoch beharrt man bei Hürriyet auf dem Standpunkt, korrekt gehandelt zu haben. In einem trotz mehrmaliger Bitte nicht namentlich unterzeichneten Schreiben an die FR heißt es: "Die Worte von Frau Ahlers hat unser Berichterstatter mit eigenen Ohren gehört."

Vor dem Landgericht Darmstadt war Kürsat-Ahlers zwar erfolgreich. Den von ihr erfochtenen Anspruch auf insgesamt sechs umfangreiche Gegendarstellungen, die allesamt an prominenter Stelle der Hürriyet zu platzieren wären, will der Dogan Verlag aber nicht schlucken. Die Anwaltskanzlei des einflussreichsten Verlags der Türkei hat sowohl gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover als auch gegen das Darmstädter Urteil Berufung bei den jeweils zuständigen Oberlandesgerichten eingelegt. Die Anwältin der Soziologin, Anja Brinkmann, glaubt, dass sich "das Verfahren so noch über gut ein Jahr hinziehen könnte".

Eine Verzögerung mit Konsequenzen. Denn Kürsat-Ahlers muss ihren Anteil an den Prozesskosten zunächst aus eigener Tasche bezahlen. "Ich habe schon jetzt kein Geld mehr dafür", sagt die 50-Jährige. Dabei wäre eine schnelle Entscheidung für sie von elementarer Bedeutung. Denn es entspringt nach Ansicht des Darmstädter Landgerichts keineswegs überdrehter Phantasie, dass Kürsat-Ahlers Repressionen in der Türkei wegen der Hürriyet-Berichte fürchtet: "Das berechtigte Interesse" am Abdruck der Gegendarstellungen "ergibt sich daraus, dass ihr persönliche und berufliche Nachteile von Gewicht drohen, wenn die Veröffentlichungen der Beklagten unbestritten im Raum stehen bleiben", heißt es in der Urteilsbegründung. Kürsat-Ahlers habe "glaubhaft gemacht", dass ihr ansonsten "Einschränkungen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, insbesondere der Kontakte in die Türkei, ihrer privaten Lebensführung und strafrechtliche Verfolgung in der Türkei drohen".

Das türkische Recht sieht laut Paragraph 312 Strafgesetzbuch eine Gefängnisstrafe für all jene vor, die unter Hinweis auf Unterschiede der Klasse, Rasse, Religion, Konfession oder Region öffentlich zu Hass und Feindschaft aufstacheln. Genau das, sagt Kürsat-Ahlers, sei ihr in der Hürriyet wahrheitswidrig unterstellt worden. Deshalb sind ihr Reisen in die Türkei seitdem zu riskant. Dort aber ist sie für ihre wissenschaftliche Arbeit auf den Zugang zu Archiven und Bibliotheken angewiesen. Und dort lebt ihr Mann. Deshalb kämpft die kleine, zierliche Frau weiter gegen dem Dogan-Verlag. "Sonst", sagt sie, "geht auch noch meine Ehe kaputt."

An der Universität Hannover ist man ihr zu Hilfe gekommen. Kollegen und Studierende spenden Geld. Kürsat-Ahlers soll nicht klein bei geben müssen, nur weil sie die Anwälte nicht bezahlen kann. Fachbereich, Fakultät und Senat der Universität protestierten gegen die Hürriyet-Berichterstattung, die sich "einer Art Bürgerkriegssprache" bediene. Man wende sich aufs Schärfste "gegen den Versuch der Einschüchterung einer unabhängigen Forscherin", heißt es in einer Erklärung der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften.

Kürsat-Ahlers hat schon einmal eine Kampagne über sich ergehen lassen müssen. Sie war die erste Ausländerin, die in Deutschland in ein Führungsgremium einer Partei gewählt wurde. Im Jahre 1981 nahm sie an der Seite jetziger Granden wie Peter Struck und Gerhard Schröder im SPD-Vorstand des Bezirks Hannover Platz. Einige Genossen gratulierten, viele aber spuckten in Dutzenden Hassbriefen, an die Neugewählte adressiert, Gift und Galle: "Die Türken neigen zu strafbaren Handlungen aller Art", keifte ein braungetönter Sozi. Man sehe "kaum eine kopftuchtragende Türkin ohne dicken Bauch", schäumte ein anderer: "der deutsche Staat bezahlt ja alles". Damals, erinnert sich Kürsat-Ahlers, habe man sie in der Hürriyet noch "als türkische Hoffnung auf Händen getragen".

Der journalistische Stil der Zeitung gerät nicht zum ersten mal in die Kritik. So fing sich Hürriyet im Juni eine Rüge des Deutschen Presserates ein, wegen "mangelnder Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht". Laut Presserat hatte das Boulevardblatt von einer zweiten türkischen Zeitung ungeprüft einen Artikel übernommen, in dem schwere Vorwürfe und Verleumdungen gegen eine Wissenschaftlerin aus Berlin und zwei türkische Wissenschaftler erhoben wurden. Die drei Wissenschaftler wurden laut Presserat fälschlich bezichtigt, geheimdienstlich gegen den türkischen Staat zu arbeiten.

Hiesige Wissenschaftler, Politiker und Journalisten sahen sich wiederholt schwerem Hürriyet-Beschuss ausgesetzt, wenn deren Aussagen offensichtlich nicht den Vorstellungen des Blattes entsprachen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sieht sich "seit Jahren den Kampagnen Hürriyets" ausgesetzt. Im Mai hatte er ebenfalls eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hürriyet hatte behauptet, Özdemir habe einem armenischen Priester die Hand geküsst, eine Handlung, die im türkischen Kulturraum als Geste der Unterwerfung gilt. Özdemir bestreitet dies.

Die Zeitung, sagt Özdemir, interessiere sich nicht für Inhalte, sondern achte darauf, ob jemand von der für richtig erachteten Linie abweicht: "Wenn ja, dann wird beschlossen, ihn publizistisch zu vernichten." Hürriyet-Kampagnen bleiben laut Özdemir nicht folgenlos, denn das Blatt behauptet in Deutschland die Meinungsführerschaft in der türkischsprachigen Gemeinschaft. Die Europaausgabe hat eine Auflage von knapp 140 000 Exemplaren.

Sein Vater, sagt Özdemir, sei am Arbeitsplatz von türkischen Kollegen angesprochen worden: "Die haben ihm gesagt: Wir haben Berichte von deinem Sohn gelesen, der ist ja ein Verräter, ein PKKler." Özdemir ärgert sich darüber, dass die Art der Berichterstattung in Deutschland noch nicht recht bekannt wurde, dass deutsche Spitzenpolitiker das türkischsprachige Massenblatt noch immer hofieren. "Etwas mehr Solidarität", sagt er, "würde ich mir da unter Demokraten schon wünschen." Der Grüne ist sich sicher: "Würde Hürriyet eine Woche lang Tag für Tag ins Deutsche übersetzt, würde sich mancher hier sehr wundern."

Der Dogan Verlag reagiert nervös auf die in jüngster Zeit vermehrte Berichterstattung in deutschsprachigen Medien über die umstrittene journalistische Qualität der Hürriyet-Europaausgabe. So hat der Verlag im Vorfeld dieses Berichts der FR bereits mit juristischen Konsequenzen gedroht. In dem lediglich mit "Hürriyet" unterzeichneten Schriftstück heißt es: "Es ist nur selbstverständlich, dass wir angesichts einer das Image der Hürriyet schädigenden und nicht den Tatsachen entsprechenden sowie dem Geist dieser unserer Antworten zuwider laufenden Berichterstattung unsere gesetzmäßigen Rechte in Anspruch nehmen werden."

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Dokument erstellt am 03.08.2001 um 21:23:25 Uhr
Erscheinungsdatum 04.08.2001