Dokument
Information / Impressum für diese Seite
Seitennavigation
Gerhard
Voigt
Südostanatolien als internationaler Konfliktherd - Ursachen und
Perspektiven
1. Intention, Konzept, Lage und Reichweite des Güneydogu Anadolu Projesi
Die
Beschäftigung mit dem Güneydogu Anadolu Projesi (GAP,
»Südostanatolien-Projekt«, Atatürk-Staudamm) hat in mehrfacher Hinsicht
exemplarische Bedeutung. Staudammbauten, wie hier am Oberlauf des Euphrat im Talbereich des Taurus-Gebirges, sind – weitet man die Perspektive gleich über
die Türkei hinaus – mehrfach schon als nationale Prestigeprojekte und als
Symbol dafür gewertet worden, daß ein Land nicht mehr als »Entwicklungsland«
zu gelten habe, sondern den Stand eines Industrie- oder zumindest
»Schwellenlandes« erreicht hat. Diese Funktion konnte sehr deutlich beim
Sadd-el-Ali-Staudamm in Ägypten, beim Assad-Stausee in Syrien und bei
entsprechenden Großprojekten z.B. im Himalaya-Raum wie in Südamerika verzeichnet
werden. Jedes dieser Projekte war aber damit auch Gegenstand politischer
Kontroversen und internationaler Konflikte vor allem mit den direkt oder
indirekt betroffenen Nachbarländern.
Es
wird auch beim Güneydogu Anadolu Projesi zu zeigen sein, daß nicht nur der vordergründige ökonomische Nutzen
aus der Erweiterung der landwirtschaftlichen Bewässerungsfläche oder die
verbesserte Stromversorgung die Bedeutung das Südostanatolien-Projektes
ausmachen – wobei dieser ökonomische Nutzen durch spezifische Risiken und die
Imponderabilien der wirtschaftlichen Entwicklung, wie zu zeigen sein wird,
ohnehin nicht unbestritten ist –, sondern vielmehr nationale wie
internationale politische Zielvorstellungen Konzeption und Reichweite des
Projektes bestimmt haben.
In
diesem Kontext stellt sich darüber hinaus die Frage, in wie weit das Güneydogu Anadolu Projesi exemplarischen Wert zur Beurteilung anderer
vergleichbarer Großprojekte in der »Dritten Welt« bzw. in »Schwellenländern«
haben kann, oder ob die spezifischen politischen und regionale Bedingungen bei
Bau und Planung des Atatürk-Staudammes eine solche Verallgemeinerung ausschließen.
Das würde auch die Chance eröffnen, zumindest in Ansätzen der Frage nach der
exemplarischen Bedeutung oder der Spezifik der politischen und der
sozioökonomischen Entwicklung in der Türkei und ihrer Perspektiven und Risiken
nachzugehen. Das Güneydogu Anadolu Projesi ist das größte
Bauvorhaben und regionale Entwicklungsprojekt in der Türkischen Republik,
darüber hinaus aber auch in Umfang und Reichweite nur mit wenigen* anderen Projekten
in Europa und der ganzen Welt zu vergleichen. Für das türkische
Selbstbewußtsein ist dabei von besonderer Bedeutung, daß Projektkonzeption wie
Baudurchführung nahezu ausschließlich in türkischen Händen liegt und nur durch
internationale Kredite und Bürgschaften abgesichert wird. Technische
Unterstützung leisteten beim Bau der großen Wassertunnel vom Atatürk-Stausee
zur Sanliurfa- und Harran-Ebene im
alpinen Tunnelbau erfahrene österreichische Baufirmen.
Das
Projekt ist in seinen ersten Entwürfen schon in den Sechziger Jahren diskutiert
und politisch vorangetrieben worden. Die politischen Umbrüche – die Zeit der
Militärdiktatur – und die schwierigen sozialen und politischen Verhältnisse in
Südostanatolien haben die Realisierung jedoch immer wieder verzögert, so daß
die Fertigstellung der ersten Ausbaustufe erst 1993/94 erfolgen konnte. Im Mai
1994 ist der Hauptwassertunnel zur Harran-Ebene in Betrieb genommen worden;
erste zusätzliche Bewässerungsareale konnten in Kultur genommen werden - wenn
auch deren derzeitiger Umfang noch weit von die endgültigen Planungszielen
entfernt ist - und auch die Stromerzeugung am Atatürk-Staudamm konnte aufgenommen
werden. Dabei ist ein weiterer Ausbau vorgesehen. Gerd Höhler charakterisiert
den Umfang des Großprojektes in der Frankfurter Rundschau [1] folgendermaßen:
„Dieses gigantische Vorhaben, das bis zum Jahre 2005 verwirklicht werden
soll, besteht aus 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken an den Flüssen
Euphrat und Tigris. Mit einem Netz von Kanälen, Pumpleitungen und Tunnels sollen
1,7 Millionen Hektar jetzt dürren Bodens künstlich bewässert werden. die geplanten
Kraftwerke sollen die türkische Elektrizitätsproduktion verdoppeln.“
Trotz
der genannten Schwierigkeiten in der Region Südostanatolien sind es gerade
diese, die die zunächst überdimensioniert erscheinenden Planungen motiviert
und die Planer und die verantwortlichen Politiker zur Eile und zum
Durchsetzungswillen angespornt haben. Südostanatolien ist seit langem ein
soziales und ökonomische Krisengebiet. Das liegt sicher einmal an den in
Teilräumen ungünstigen natürlichen
Ausstattung, wie extreme Winterkälte und vorherrschende Sommerdürre in den
Hochflächen Anatoliens und dem unwegsamen Relief des Taurusgebirges, die über
Jahrhunderte die Schafweidewirtschaft, oft als jahreszeitliche
Wanderweidewirtschaft (Transhumanz) mit sehr geringer Siedlungskontinuität
ausgeprägt war, zur dominierenden Erwebsform werden ließen, zum anderen aber,
und das ist wohl der ausschlaggebende Faktor, an der Vernachlässigung eines peripheren Raumes durch die Politik und
Wirtschaft schon in der Zeit des Osmanischen Reiches, die sich auch in der
Türkischen Republik nicht oder nur unwesentlich änderte.
Die
bewußte politische und ökonomische Orientierung der Türkei an Europa führte zu
Desinteresse an den Grenzräumen zu den »orientalischen« Nachbarn Syrien und
Iraq, die als ehemalige Provinzen des Osmanischen Reiches selbst unter
erheblichen Entwicklungsproblemen und andauernden Krisen in ihren politischen
und sozialen Systemen zu leiden haben. Daraus erklären sich die
offensichtlichen Defizite in der infrastrukturellen Ausstattung
Südostanatoliens mit Straßen, Eisenbahnen und Kommunikationswegen, und einer
entsprechend zurückgebliebenen Ausstattung mit Versorgungs- und
Bildungseinrichtungen. Der Anteil der Beschäftigten in den modernen
Wirtschaftssektoren ist hier minimal, die Arbeitslosenquote ist sehr hoch –
ohne Berücksichtigung struktureller Unterbeschäftigung und verdeckter
Arbeitslosigkeit (weibliche Arbeitslose und saisonal unbeschäftigte
Landarbeiter treten in der Statistik überhaupt nicht auf) über 30 % der
Arbeitsbevölkerung –, so daß hier auch die wichtigsten Herkunftgebiete der in
der Türkei noch unvermindert anhaltenden Landflucht zu finden sind.
Eingebettet
in diese soziale und sozioökonomische Krisensituation, die durch die feudalen
Besitzverhältnisse des Großgrundbesitzes in den Händen weniger Familien der Agas noch verstärkt und konserviert
wird – woran die politisch nur halbherzig durchgeführte Bodenreform in den
achtziger Jahren nichts Grundsätzliches ändern konnte –, und noch mit
zusätzlicher Brisanz versehen durch die aus Marginalität und
feudal-traditioneller Hierarchie der Gesellschaft herrührenden politischen
Partizipationsdefizite und Modernisierungsrückstände, liegt das
Minderheitenproblem der kurdischen Bevölkerung, das sich, um es hier schon
vorweg zu nehmen, erst im sich gegenseitig radikalisierenden bewaffneten
Konflikt zwischen PKK und türkischem Militär zunehmend ethnifiziert hat und
damit immer weiter von möglichen sozialen und politischen Lösungsmöglichkeiten
entfernt.
Unter
dem Blick auf diese krisenhafte Entwicklung ist es zulässig, dem Güneydogu Anadolu Projesi sogar Verspätung zuzuschreiben: Es besteht
durchaus die Gefahr, daß eine rein ökonomische und strukturelle Verbesserung
der Situation in Südostanatolien die aufgestauten und emotionalisierten
politischen Fronten nicht mehr auflösen und die kurdische Bevölkerung nicht
mehr in eine Modernisierungsentwicklung innerhalb des türkischen Staates zu
integrieren vermag. Dabei zeigen gerade andere politische brisante politische
Konflikte und die Ausdifferenzierung immer kleinerer angeblich religiöser oder
»ethnischer« Minderheiten – von Nordirland über das Baskenland bis das
ehemalige Jugoslawien, daß die Konfliktgenese immer mit
Peripherisierungsprozessen und Sozial- oder Partizipationsdefiziten in der
herrschenden Gesellschaftsordnung verbunden ist.
Diese
Einsicht betont die Bedeutung auch tiefgreifender und technisch aufwendiger
Strukturverbesserungsprogramme, die wie das Güneydogu Anadolu Projesi die sozioökonomische Situation der Bevölkerung
verbessern, eine Modernisierung und Industrialisierung der regionalen
Wirtschaftsstruktur einleiten und Arbeitsplätze und neue städtische Siedlungsräume
schaffen soll. Eine genauere wirtschaftsgeographische Bewertung Südostanatoliens
zeigt dann auch, daß die übliche Betonung der Problemfaktoren der
Wirtschaftsressourcen innerhalb eines entsprechenden Planungskonzeptes
durchaus relativiert werden können. Schon die ältere Geschichte zeigt, daß
zumindest die Gebiete der Harran- und Sanliurfa-Ebene am Fuße des
Taurusgebirges, die die zusätzlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen und
Bewässerungsgebiete aufnehmen sollen, nicht immer als marginalisierte Räume zu
gelten hatten, waren Sie doch traditionell Teil des »Fruchtbaren Halbmondes«
in dem sich im Altertum die erste »landwirtschaftliche Revolution« vollzog und
die ersten Hochkulturen gebildet hatten. Während der Bauarbeiten zum
Atatürk-Stausee wurden in einem Seitental des Euphrat fanden Archäologen in
einer Notgrabung die Überreste der
ältesten bisher bekannten städtischen Siedlung und die ältesten
Gebäudereste, die mit Großer Wahrscheinlichkeit als Tempel anzusprechen sind.
Auch
eine mittelfristige ökonomische Perspektive zeigt, daß für Ostanatolien nicht
nur die Hinwendung zu den europäischen Märkten sinnvoll ist, sondern vielmehr
die Möglichkeit, als Brückenregion die Verbindung zu einem wahrscheinlich
schon in naher Zukunft ökonomisch wieder bedeutungsvoller werdenden
nahöstlichen Wirtschaftsraum herstellen zu können. Damit ist eine tendenzielle
Aufwertung dieses Raumes durchaus nicht auszuschließen. Voraussetzung ist
jedoch, daß innerhalb der Türkei ernsthaftere politische – und nicht nur
militärische – Lösungen der politischen Probleme Südostanatoliens durchgesetzt
werden. Das macht es auch notwendig, über die kurzfristigen Konfliktanlässe
hinaus das Güneydogu Anadolu Projesi in einem größeren regionalen und
internationalen Kontext zu sehen und zu beurteilen.
2. Internationale Wirkungen des GAP
Der
Euphrat, dessen Wasser vom Atatürk-Staudamm aufgestaut wird, entspringt wie der
Tigris, dessen Einzugsbereich randlich ebenfalls von
Wasserregulierungsmaßnahmen des Güneydogu Anadolu Projesi betroffen wird, im nördlichen Taurusgebirge,
durchfließt dann Nordostsyrien, wo er seit über zwanzig Jahren im Assad-Stausee
aufgestaut und zur Bewässerung etwa eines Fünftel des syrischen Ackerlandes
genutzt wird, und bildet zusammen mit dem Tigris die Lebensgrundlage des
Zweistromlandes, Mesopotamiens, dem heutigen Iraq, und fließt vereinigt mit
dem Tigris im Chatt-el-Arab bei Kuwait, in den Persischen Golf.
Das
Wasser der großen Flüsse, neben Euphrat und Tigris auch von Jordan und Nil, ist
Lebensgrundlage nahezu aller Länder im Nahen Osten, die bei wachsender
Bevölkerung, kritischer werdender Versorgungslage und höherem
Ressourcenverbrauch durch die Industrialisierung immer stärker unter Wasserknappheit
zu leiden haben. Es ist keine absurde Voraussage mehr, daß ein nächster Krieg
im Nahen Osten nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt würde.
Die
Flüsse dieses Raumes sind sogenannte Fremdlingsflüsse, die sich aus Niederschlagen in
randlichen Gebirgsbereichen speisen. Eine Vergrößerung der Einheimischen
Wasserreserven ist kaum möglich, da auch die Grundwasservorräte in Syrien,
Iraq oder Jordanien nahezu erschöpft sind und Grundwasser aus fossilen
Vorräten nicht kurzfristig regenerierbar ist.
Das
gibt den Ländern in den Quell- und Oberlaufregionen dieser Flüsse eine
Schlüsselrolle für die Wasserversorgung der Wüsten- und Steppenregionen an den
Unterläufen, eine Schlüsselrolle auch für eine friedliche Entwicklung dieser
Region. Von den Anrainerstaaten wird diese Macht aber auch als Erpressungs-
und Beeinflussungspotential empfunden. Umso größer ist der Ruf nach
international verbindlichen Regelungen und übernationaler Kontrolle der
Wasserführung der großen Flüsse z.B. durch die UNO.
Der
Versuch, eine Kontigentierungsabkommen für das Euphratwasser zu schließen, ist
bislang gescheitert. Das liegt nicht an den großen Schwierigkeiten, eine
konsensfähige Quotierung zu verhandeln, sondern an den politischen Konflikten
zwischen der Türkei, Syrien und Iraq, in die die Wasserproblematik eingebettet
ist und die sich z.B. in den noch nicht bereinigten Frontlinien des Zweiten
Golfkrieges verdeutlichen lassen.
So
hat zwar – sicher auch mit Blick auf die Präsenz der UNO und auf die eigenen
Verwundeten in Europa und den USA – die Türkei einseitig verbindliche Zusagen
abgegeben, die Wasserversorgung Syriens nicht unzumutbar zu verringern und
hart dabei auch Garantien für bestimmte Mindestwasserabflüsse aus dem
Atatürkstausee gegeben, die eine kontinuierliche Füllung des Assad-Stausees
gewährleisten, doch ist der Verbindlichkeitsgrad dieser Erklärung nicht
unumstritten und wird von Syrien insbesondere deshalb angezweifelt, da die
Türkei keinen Zweifel daran läßt, daß sie ein Junktim mit ihrer Forderung an
Syrien, die PKK (die »Kurdische Arbeiterpartei«, die mit terroristischen
Mitteln für die Unabhängigkeit Kurdistans kämpft) nicht mehr zu unterstützen,
sieht. Die FAZ vom 27.8.90 [2] formuliert die Bedenken Syriens sehr deutlich:
„Was aber, wenn – wie nach amerikanischen Voraussagen – im Jahre 2000 nicht
Öl, sondern Wasser die dominierende Frage im Nahen Osten sein wird? Niemand
vermag vorauszusagen, wie sich die Türkei verhalten wird, falls der Euphrat nicht
mehr genügend Wasser zur Stromerzeugung führen sollte und das kostbare (und
nach allen Investitionen teure) Naß lediglich zur Bewässerung türkischer Felder
ausreicht?“
Äußerlich
beurteilt verstärkt das Güneydogu Anadolu Projesi sowohl in
ökonomische wie in politischer Hinsicht die Stellung der Türkei gegenüber ihren
Nachbarländern, insbesondere gegenüber Syrien und Iraq. Die politischen
Machtpotentiale, die das Güneydogu Anadolu Projesi eröffnet, sind
der Türkei durchaus bewußt und werden, wie schon angedeutet, gerade im
Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt durchaus planmäßig vor allem gegen Syrien
und den Iraq ausgespielt. Die Rolle der Türkei als aktiver Unterstützer der UNO
und der USA im Zweiten Golfkrieg, wo Südostanatolien das nördliche militärische
Basislager für die Anti-Iraq-Koalition war, wertete die politische Bedeutung
der Region, durchaus im Sinne der Türkei, durch das öffentliche Interesse und
die militärische Bedeutung für die Verbündeten der Türkei auf. Das Erschwert
auch international jede Unabhängigkeitsforderung, die mit einer möglichen
politische und militärischen Destabilisierung und mit der Gefahr eines
Auseinanderbrechens der Anti-Iraq-Koalition verbunden sein kann und stärkt
demgegenüber das politische Gewicht der Türkei.
Es
ist daher kein Zufall, daß der Zweite Golfkrieg in der Türkei mit einer
Forcierung des Güneydogu Anadolu Projesi verbunden war und die türkische
Entwicklungsplanung für die Grenzregion zum Iraq einen verstärkten Ausbau von
Infrastruktur und Industrie im Rahmen des Südostanatolien-Planes vorsieht, der
auch eine militärische Stärkung sowohl nach innen wie gegenüber den Nachbarn
nach sich zieht.
So
ist die Stärkung der Türkei mittelfristig doch mit gewissen Risiken belastet,
da sie eher kurzfristig und machtpolitisch begründet und weniger auf eine
integrierende Friedensregelung für den ganzen nahöstlichen Krisenraum hin
ausgerichtet ist. International wird hier zu fragen sein, ob die Türkei nicht
ihre politischen und ökonomischen Potentiale immer wieder kurzsichtig
einsetzt und die langfristige Verantwortung für eine nahöstliche Friedensregelung
nicht genügend berücksichtigt.
Daß
Wasser bei zunehmender Knappheit immer mehr auch über die Flußverläufe hinaus
zu einem interessanten Außenhandelsgut werden kann und wohl auch werden wird,
zeigen die Verhandlungen über Wasserlieferungen in Tankern nach Israel [5] und
mittelfristige Projekte für eine Wasserpipeline über Syrien und Jordanien bis
nach Saudi-Arabien. Die ganzen politischen Risiken und ihre Einbeziehung in die
nahöstliche Konfliktsituation zeigt sich gerade bei einer eingehenderen
Bewertung dieser beiden Projekte. Im Kontext eines Strebens nach einer
umfassenderen nahöstlichen Friedensordnung kann, bei zumindest formaler
Beteiligung der UNO oder der Westmächte und multilateraler vertraglicher Absicherung
gerade diese Parallelität der Projekte einen stabilisierenden und
friedensfördernden Charakter zeigen oder gar als "Friedensdividende von den beteiligten Staaten und
Bevölkerungen akzeptiert werden – was das politische Gewicht der Türkei
international stärken und die Bestrebungen auf Annäherung an Europa fördern
würde –; werden diese Projekte jedoch politisch gegeneinander ausgespielt oder
gar als politisch-ökonomische Munition im Kampf um Einfluß und Ressourcen
genutzt, werden sie zu einem gefährlichen Element der Destabilisierung des
nahöstlichen Raumes. Daß dies schon im Verhältnis zwischen Syrien und Iraq aus
Anlaß des Baus des Assad-Stausees Realität geworden ist, wird unter anderem in
der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.90 [3] deutlich gemacht: „Der Irak hat das
Öl, aber Syrien kann wie die Türkei dem Euphrat so viel Wasser entnehmen, daß
für den Irak kaum etwas übrig bleibt.“ Die Frage nach der Vorherrschaft in
diesem Raum hat sich seit diesem Artikel im Jahre 1990 jedoch vom Konflikt
zwischen Syrien und Iraq u.a. auch durch den Zweiten Golfkrieg verändert.
Als
Résumé ist festzuhalten, daß der Türkei
durch die Realisierung des Güneydogu Anadolu Projesi eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des
Nahen Osten und innerhalb einer zukünftigen Friedensordnung zuwächst, daß die
Möglichkeit, diese sinnvoll und den eigenen langfristigen Interessen dienend
umzusetzen weitgehend von der Fähigkeit abhängt, mit den innenpolitischen
politischen und sozioökonomischen Problemen fertig zu werden und vor allem die
bürgerkriegsähnliche Situation in Teilen Südostanatoliens mit politischen
Mitteln zu beenden, was allein mit den ökonomischen Perspektiven aus dem Güneydogu Anadolu Projesi nicht mehr zu
erreichen sein wird. Ob das bisherige Primat militärischer Konfliktbewältigungsversuche
durch eine zivile Friedenspolitik der Türkei abgelöst werden kann, hängt aber
direkt und indirekt auch von der – angenommenen – Bedrohungssituation durch die
Nachbarländer Syrien und Iraq, also auch von den Möglichkeiten, gegenüber Iraq
vom Waffenstillstand zur Friedensordnung zu gelangen, ab. Die Situation in
Syrien und Iraq läßt derzeit die Hoffnung auf eine zivile Friedensregelung eher
skeptisch beurteilen; zu sehr sind die benachbarten nahöstlichen Länder selbst
mit inneren politischen und sozioökonomischen Problemen beschäftigt, um als
aktive Friedenspartner in Erscheinung zu treten. So ist es sicher sinnvoll, die
Beurteilung der internationalen Risiken und Chancen des Güneydogu Anadolu Projesi mit der
Erörterung der Interessenlagen der benachbarten nahöstlichen Staaten in den
Gesamtkontext der differenzierten Gegnerschafts- und Bündnisverhältnisse des
Nahostkonflikts einzubeziehen.
3. Die politischen Interessenlagen der Nachbarstaaten
Die
ökonomischen und sozialen Probleme der nahöstlichen Länder sind eingebunden in
ein fast unentwirrbar erscheinendes Geflecht internationaler Konflikte und
Rivalitäten, die sich nur aus den Brüchen und Ungereimtheiten der
Zeitgeschichte heraus erklären lassen, die aber durch einen hohen Grad von
Emotionalisierung durch eine rationale, auf Ausgleich hin orientierte
Friedenspolitik nur schwer lösen lassen.
Die
Türkei ist im politischen Bewußtsein der Führungseliten der nahöstlichen Länder
in einer zwiespältigen Situation. Da alle arabischen Länder des Nahen Ostens
über Jahrhunderte Teil des Osmanischen Reiches gewesen waren - eine Zeit, die
für sie zwar ihre islamische Identität absicherte, andererseits aber meist
ökonomischen Niedergang und politische Entmündigung bedeutete -, setzen sich
diese im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts unabhängig gewordenen Staaten
politisch deutlich von der Türkei ab, deren laizistisch-westliche Grundordnung
ihrem Staats- und Gesellschaftsverständnis ohnehin weitgehend fremd ist.
Andererseits hat die Zeit der massiven Einflußnahme der westlichen Länder, vor
allem Englands, Frankreichs und der USA, bis in die Zeit nach dem Zweiten
Weltkrieg und die mehr oder weniger deutliche Parteinahme dieser Länder für
Israel in den militärischen Nahostkonflikten neue Feindbilder und Frontlinien
vor allem gegenüber Großbritannien und den USA aufkommen lassen, die alte
Konflikte mit der Türkei zurückgedrängt haben. Dabei wird wieder die
Gemeinsamkeit mit der islamischen Türkei betont, auch in der Hoffnung,
zumindest mittel- bis langfristig in ihr eher einen Verbündeten als einen
Gegner sehen zu können.
Kritisch
beobachtet werden jedoch alle Handlungen der Türkei, die auf eine Verstärkung
der Westorientierung, militärische Integration in das westliche Bündnissystem
oder auf einen Ausbau ökonomischer oder politischer Dominanz gegenüber den
nahöstlichen Ländern hinweisen. Auch das – derzeit sehr gute – politische
Verhältnis der Türkei zu Israel, das sich z.B. in der Vielzahl israelischer
Touristen in der Südtürkei und auch in Plänen wie dem schon genannten
Wasserexport nach Israel äußert, wird zu einem Prüfstein für die Beziehungen
zu den arabischen Staaten und auch als zu bekämpfendes Indiz für erneuerte Hegemonialbestrebungen
der Türkei bewertet. Für Syrien und Iraq bleibt als Antwort scheinbar nur der
Versuch, die Türkei durch Unterstützung des kurdischen Separatismus, den im
eigenen Land zu dulden selbstverständlich nicht vorgesehen ist. Die
gegenseitigen Pressionen drehend sich daher zunehmend um ein Aufrechnen der
Gefährdungspotentiale durch die Wasserpolitik und die Unterstützung des
separatistischen Terrors. (Vgl. Wochenpost Nr. 23, 27.5.92 [4].)
Das
ist zwar aus der Sicht der türkischen Innen- und Außenpolitik eher skeptisch zu
beurteilen, da hier internationale Einwirkungen eher gegenüber den
turkmenischen Völkern Zentralasiens interessant erscheinen, um hier eine
Vermittlerfunktion gegenüber dem europäischen Westen aufzubauen, der die
Türkei auch für die EU wieder interessant machen könnte, doch sind die
objektiven Auswirkungen der Politik der Türkei auf die Länder des Nahen Ostens
doch noch stärker und international interessanter, so daß die Reaktionen der
Nachbarstaaten in jeder Hinsicht genau beobachtet und bewertet werden müssen.
Die
nahöstlichen Länder definieren ihre politische Situation seit vierzig Jahren
vornehmlich durch ihr Verhältnis zu Israel, also durch die Fronten und
Bündnisse im Nahostkonflikt. Daß dieser Konflikt durchaus nicht so starr und
monolithisch ist, wie er einem außenpolitischen Beobachter zunächst erscheinen
mag – hier das jüdische Israel, dort die islamisch-arabische Welt – zeigen die
vielfältigen innerarbischen Konflikte ebenso wie der nach dem Zweiten
Golfkrieg, der die Brüchigkeit arabischer Solidarität vollends erwiesen hat,
mit völlig neuen Impulsen eingeleitete Nahost-Friedensprozeß, in den jetzt
durch die Autonomieverhandlungen selbst die PLO einbezogen werden konnte.
Daß
der nahöstliche Konfliktbereich in Bewegung geraten ist, wobei die Auswirkungen
der weltpolitischen Veränderungen durch den politischen Wandel in der
Sowjetunion und ihren bisherigen Verbündeten, die im Nahost-Friedensprozeß mit
Sicherheit eine große Rolle spielen, im Zusammenhang mit unserem Thema nicht
eingehender erörtert werden können, läßt viele Hoffnungen aufkeimen, birgt aber
auch Risiken neuer Destabilisierungen und neuer, auch militärischer
Regionalkonflikte. In diesem Rahmen ist auch die zwiespältige Beurteilung, die
das Güneydogu Anadolu Projesi durch die Euphrat-Anrainerstaaten und
die übrigen arabischen Länder erfährt, zu verstehen.
4. Mögliche politische
Bewertungen des Kurdenkonfliktes und der PKK.
Südostanatolien
ist aus internationalem Blickwinkel heute vor allem durch die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen um den Status der kurdischen Bevölkerung gekennzeichnet.
Schon in der ersten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Diyarbakir wegen Unruhen der Einheimischen
Bevölkerung unter Kriegsrecht gestellt. Doch war der Charakter dieser Unruhen
zunächst noch eher als sozial und ökonomisch determiniert anzusprechen. Die
Wandlung zu einem politisch motivierten Minderheitenkonflikt, in dem die Partiya Karkeren Kurdistan (kurdische
Arbeiterpartei, PKK) als radikalste Fraktion den militärischen Kampf
forciert und, nach dem Muster der PLO, im internationalen Terror einen Weg zur
Durchsetzung ihrer separatistischen Ziele sieht, vollzog sich erst
schrittweise und teilweise sicher auch als Reaktion von Teilen der kurdischen
Bevölkerung auf die in keiner Weise dialogbereite, ausschließlich auf die
militärische »Befriedung« setzende Politik der türkischen Regierung [4].
Um
die Konfliktgenese richtig einordnen zu können und auch um zu verstehen, daß
die Südostanatolienpolitik in der Türkei, auch wenn öffentliche Diskussionen
darüber immer wieder unterdrückt wurden, nicht unumstritten sind, sind einige
Ausführungen zur Staatskonzeption der Türkischen Republik und zur Bedeutung des Kemalismus notwendig. Bezogen auf
Südostanatolien ist folgender Zielkonflikt durchaus bezeichnend: Die zivile Begründung
des Güneydogu Anadolu Projesi („In Ankara erhofft man sich im Südosten
eine Entspannung im brisanten Kurdenkonflikt: wenn die Bevölkerung erst die
Segnungen des Wohlstandes kennengelernt habe, dann würden die
Seperatismus-Parolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK kein Gehör mehr finden,
glaubt man.“, schreibt Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau[1]) trifft die
militärische Perspektive keinenfalls, die, wenn sie überhaupt auf einen
Nutzen des Güneydogu Anadolu Projesi setzt, eher eine Turkisierung der Region und eine Verdrängung der einheimischen
Bevölkerung erwartet (noch einmal Gerd Höhler: „Heute leben in der GAP-Region,
die etwa 75000 Quadratkilometer umfaßt, rund fünf Millionen Menschen. Ihre
Zahl soll sich bis zum Jahre 2005 auf zehn Millionen verdoppeln, vor allem
durch Zuwanderung aus dem Westen des Landes. Ihnen, aber vor allem der
ansässigen Bevölkerung, die örtlich bis zu neunzig Prozent kurdisch ist, verspricht
die Regierung eine goldene Zukunft“). Dieser Bevölkerungszuwachs ist nicht nur
durch die hohe Geburtenrate der kurdischen Bevölkerung vorauszusehen – wobei
dieses generative Verhalten bei einer Verbesserung der sozioökonomischen
Lebensverhältnisse ebenfalls Veränderungen unterworfen sein wird –, sondern
auch durch Zuwanderung einer türkischen Facharbeiterschaft und Mittelschicht
des Dienstleistungssektors und der Verwaltung.
Sinnvolle
regionale Selbstverwaltungskonzepte unterhalb der Stufe des Separatismus und
Pläne für die politische Integration kulturellen Pluralismus sind, so notwendig
sie als Gegenkonzept zur Unabhängigkeitsforderung der PKK, jedoch in der
Türkei nicht entwickelt worden. Es steht zu fragen, ob ein Konzept der
kommunalen Selbstverwaltung nach deutschem Muster nicht tieferreichende
positive Wirkungen auf Südostanatolien haben würde als die vage Hoffnung auf
zukünftigen Wohlstand durch das Güneydogu Anadolu Projesi, eine Hoffnung,
die ohnehin von vielerlei Imponderabilien, wie dem noch ausstehenden Erfolg
der Bodenreform, wie der zukünftigen Bedrohung durch den Terror der PKK oder
durch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern, in
Frage gestellt werden kann. Zumindest kann heute allein durch die Vollendung
des Güneydogu Anadolu Projesi nicht mit einem Ende des Separatismus
mitsamt seines terroristischen Flügels in der PKK gerechnet werden. Die
politischen Versäumnisse der türkischen Regierung erklären sich jedoch aus den
Bedingungen, unter denen die Türkische Republik entstanden ist und durch Kemal
Atatürk aufgebaut wurde. Die zunächst zwangsläufig erscheinende Zuspitzung
dieses Konfliktes ist die Tragik der modernen Entwicklung der Türkei. Es fehlt,
um es etwas zu pointieren, in der Türkei eine dringend notwendige von Stein'sche Verwaltungsreform!
Eine Ethnifizierung politischer und
sozialer Konflikte liegt nicht in der türkischen Tradition. Das Osmanische
Reich war ein Vielvölkerstaat, der in seiner Blütezeit ein Gebiet vom Balkan
und dem Karpartenbecken über Anatolien, den Nahen Osten bis hin zum Maghreb
umfaßte und als Herrscher über die Arabische Halbinsel Hüter der heiligen
Stätten in Mekka und Medina und damit Schutzmacht des Islam und der Millionen
Muslime in aller Welt war. Wichtig ist es jedoch zu betonen, daß in der
Machthierarchie des Sultanats der traditionelle Anspruch, die umma muhamadja zu repräsentieren,
jegliche Einengung auf ein nationalistisches Türkentum ausschloß, ja daß die Bezeichnung Türke dem universalistischen Herrschaftsanspruch
des Sultanats geradezu entgegen stand. Die Völkermischung in der Elite des
Sultanats und bei Hofe (bis hin in den Harem des Sultans, in dem selten im
modernen Sinne reine Türkinnen die Mehrheit bildeten
und in dem Mütter von späteren Sultanen durchaus griechischer oder arabischer
Abstammung sein konnten) machte die Frage nach der Herkunft relativ
unwichtig; die höfische Sprache des Osmanli
war mit arabischen und persischen Worten und Wendungen durchsetzt und der
Glaube forderte ohnehin arabische Sprachkenntnisse. Literatur und Kunst
waren weltoffen und in islamischer Tradition Einflüssen auch aus Europa und
aus der Christlichen Welt nicht verschlossen. Ein türkischer Nationalismus
oder gar die Idee des türkischen Nationalstaates waren der feudalistischen
Konzeption des Sultanats fremd. So sind auch die Konflikte mit Minderheiten,
die, wie am Beispiel der Armenier in der Zeit der Jahrhundertwende zu
erkennen ist, mit äußerster Härte und Grausamkeit ausgetragen wurden,
keine nationalen Konflikte europäischen Musters oder gar ethnische
Hegemonialkriege des Türkentums, sondern Herrschaftskonflikte um verweigerte
Loyalitäten und Tributpflichten und Kampf gegen herrschaftsbedrohende
Separatismen, die sich selbst teilweise dem neuartigen Einfluß europäischen
nationalstaatlichen Denkens verdanken.
Mit
der Herrschaft zerfielen im 19. Jahrhundert Integrationswirkung des islamischen
Sultanats und nach und nach auch die territoriale Integrität. Die wurde in der
Türkei selbst zunächst von denjenigen zuerst wahrgenommen und kritisiert,
die professionell mit den daraus folgenden Konflikten konfrontiert und über den
Kontakt mit der modernen Technik auch mit den nationalstaatlichen Ideen
Westeuropas in Berührung gekommen waren: den jüngeren Militärs. Sie wollten
jetzt an die Stelle des ineffizienten, weil seiner Integrationskraft beraubten
und nationalstaatlich diffusen – wie sie meinten: anachronistischen – Staatsparadigmas
der islamischen Einheit des mit dem Sultanat verbundenen Kalifats (eines Anspruches,
der ohnehin historisch wie theologisch auf sehr schwachen Füßen stand und
gerade von arabischen Erneuerern grundsätzlich in Frage gestellt wurde)
einen neuen türkischen Nationalismus setzen.
Die Jungtürkische Revolution nahm dem
Begriff Türke, der bislang im Sultanat eher
abschätzig für die einfache bäuerliche Bevölkerung Anatoliens gebraucht worden
war, seine bisherige Bedeutung und postulierte eine neue nationalstaatlich-ethnische
Semantik, die sich dem Geschichtsmythos des Panturanismus
verpflichtet wußte. Diese ethnisch-völkischen Geschichtsbilder, die parallel
im europäischen Panslawismus und Pangermanismus zu verfolgen sind, weisen einmal
auf die Legitimationsprobleme der unter ganz konkreten historischen Bedingungen
entstandenen mitteleuropäischen Nationalstaatsbegriff hin, sobald dieser zu
einem universalen Gesellschafts- und Staatsparadigma erweitert werden soll,
weil sich hier, seiner konkreten machtpolitischen Inhalte beraubt, seine
staats- und gesellschaftsphilosophische Bedeutungsleere erweist, in die vorrationale
und ungeschichtliche Volkstumslegenden einbrechen können. Gleichzeitig übernimmt
der Panturanismus und die jungtürkische Nationalstaatsidee ungewollt und
unbewußt die antirationalen Implikationen des Nationalismus, die in Europa
aus dem gescheiterten Versuch der französischen Revolution erwachsen sind,
aus dem Geist des Rationalismus und des Humanismus eine neue egalitäre Gesellschaftsordnung
zu finden.
Es
ist hier nicht der Ort für geschichtsphilosophische Reflexionen über die tragische
Verirrung der bürgerlichen Gesellschaft in der Zeit der Restauration – die
Folgen des hier entstandenen pathologischen Nationalismus im Faschismus und
Nationalsozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts sind hinlänglich bekannt –,
es ist aber auf den engen Zusammenhang der Ziele und Ideologien der jungtürkischen
Revolution mit dem gleichzeitigen Erstarken des europäischen Nationalismus
zu verweisen: Wurzel eines nationaltürkischen Republikanismus, dessen
demokratische Ausprägung und Entwicklung eher defizitär und brüchig geblieben
ist. Atatürk entstammt dieser jungtürkischen Revolutionsbewegung und transportiert
damit den türkischen Nationalismus als revolutionäres Gegenmodell zum islamischen
Integrationismus des Sultanats in die neu zu gründende »kemalistische«
Republik.
So
stehen am Ende der Herrschaft des Sultanats mehrere Bevölkerungsgruppen
mit unterschiedlichen politisch-ideologischer Repräsentanz und sich auseinanderentwickelnden
politischen Kulturen gegenüber. Die politische Schwäche des kranken Mannes am Bosporus im europäischen Konzert der Mächte spiegelt sich in der innenpolitischen
Ohnmacht und Konzeptionslosigkeit des Sultanats und dem Auseinanderbrechen
der Gesellschaft in Sozialgruppen und nach staatlicher Unabhängigkeit
strebenden Ethnien, die sich wie die Türken selbst oft an konstruierte
Geschichtsmythen klammern, um ihre separatistischen Ansprüche international
zu legitimieren.
Bis
heute sind die politischen Folgen dieser ethnischen und nationalen Konstrukte
und Ideologien, die sich gerade wegen ihres künstlichen Charakters rationalem
Konfliktausgleich sperren, nach europäischem Vorbild in den Konflikten im
Nahen Osten nachzuvollziehen. Der zweite Golfkrieg mit seinen historisch fragwürdigen
Ansprüchen des Iraq auf Kuwait und die historisch ebenso fragwürdigen
Souveränitätsansprüche Kuwaits selbst weist daher ideologisch auf eben diese
Phase der Auflösung des Osmanischen Reiches zurück und beweist zudem die ungebrochene
Funktionalisierbarkeit von Geschichts- und Volkstumsmythen im Interesse
auswärtiger Groß- (und Kolonial-)mächte und Interventionsstaaten. Das Résumé
liegt nahe, daß der im letzten Jahrhundert in Mittel- und Westeuropa entstandene
Nationalstaatsbegriff, abgelöst von seiner gesellschaftlichen und politischen
Verwurzelung in seinem konkreten historischen Kontext, nicht geeignet ist als
universales Ordnungsprinzip heutiger gesellschaftlicher, politischer und sozialer
Repräsentation und Konflikte; er ist schlicht anachronistisch. Doch er ist unbestrittene
Grundlage des durch die UN globalisierten Völkerrechts (und hier kurzfristig
sicher nicht ersetzbar) und er ist in unserem konkreten Falle die Grundlage
des Kemalismus und der heutigen türkischen Republik, in der sich alle Probleme,
Widersprüche und Risiken des nationalstaatlichen Zentralismus europäischer
Prägung deutlich ablesen lassen.
5. Ein Vorbild für andere regionale Großprojekte, marginalisierte
Wirtschaftsräume zu entwickeln?
Unsere
Ausführungen haben gezeigt, wie differenziert die politischen und ökonomischen
Voraussetzungen und Begründungen für das Güneydogu Anadolu Projesi darzustellen
sind. Obwohl wir schon Eingangs die Parallelen zu anderen technischen
Großprojekten in der »Dritten Welt« bzw. den »Schwellenländern« im allgemeinen
und zu großen Staudammprojekten im Besonderen hervorgehoben haben, zeigt eine
ins Einzelne gehende Untersuchung, daß eine pauschale Übertragung der
Konzeptionen wie auch der – z.T. erst zu erwarteten – Folgen des Güneydogu Anadolu Projesi auf diese
anderen Projekte Folie nicht möglich sein wird, so sehr die angesprochene
Problemstellung einer kritischen Bearbeitung und Lösung auch bedarf.
Es
kann hier in diesem eingeschränkten Zusammenhang nur darum gehen, Konfliktfelder,
die im Zusammenhang mit dem Güneydogu Anadolu Projesi aufgetaucht
sind, auf ihre allgemeine Bedeutung hin zu untersuchen und mögliche
Urteilskriterien daraus abzuleiten. Konfliktfelder, die sich am Südostanatolienprojekt
aufzeigen lassen liegen vor allem in vier Bereichen:
1. Der ökonomische Nutzen dieses Großprojektes
hängt nicht nur von der technischen Konzeption und den vorausgesetzten
Zieldaten ab, sondern ist abhängig von einer Vielzahl von Imponderabilien, von
denen einige schon genannt wurden und andere in der Unsicherheit der
tatsächlichen Bewertung der nutzbaren Geofaktoren liegen.
2. Bei den sozialen Folgen sind die geplanten
und erwarteten Verbesserungen der materiellen Lebensverhältnisse zu
relativieren durch soziale Risiken, die sich z.B. in der Verdrängung der
Einheimischen armen Bevölkerung durch kapitalkräftigere Großgrundbesitzer oder
auch durch gewerbliche Investoren ausdrücken können, also durch das Scheitern
von angemessenen Konzepten der Boden- und Sozialreform.
3. Im politischen Bereich erfordert das
kapitalintensive Großprojekt zentrale Verwaltung und zentrale Steuerung der
Nutzung. Zusätzlich besteht ein – militärischer – Sicherungsbedarf für das
Projekt. Ohnehin schon vorhandene regionale und lokale, aber auch
sozialstrukturelle politische Partizipationsdefizite werden tendenziell
verschärft und die Basis für separatistische Motivationen in der einheimischen
Bevölkerung verstärkt.
4. Internationale Risiken ergeben sich aus der
Konkurrenz um die Wasserressourcen, die für die Staaten von existenzieller
Bedeutung sind. Dabei wird das Projekt hereingezogen in das internationale Konfliktsystem
des Nahen Osten ebenso wie in die Ansätze des Friedensprozesses. Der
langfristige Erfolg des Güneydogu Anadolu Projesi – regionale und
sozioökonomische Aufwertung und Integration Südostanatoliens – wird damit zunehmend
mehr abhängig von der allgemeinen politischen Entwicklung im Nahen Osten.
Jeder
der genannten Punkte hat sowohl eine spezifische, auf die Situation der Türkei
und Südostanatoliens bezogene Dimension als auch darüber hinaus eine
verallgemeinerungsfähige Bedeutung. So ist sicher die Bewertung des Güneydogu Anadolu Projesi durch die arabischen
Nachbarländer in ihrer interessenmäßigen Zersplitterung und Fraktionierung,
die gegenseitige »Erpressungsversuche« mit der Wasserversorgung geradezu
herausfordert, ein typisches Element des nahöstlichen Krisenraumes und damit
höchstens noch auf die Beurteilung des Assad-Stausees in Syrien, der ebenfalls
das Euphratwasser nutzt, zu übertragen. Der Bruch zwischen Syrien und Iraq, der
auch von einem Bruch der in beiden Ländern herrschenden Baath-Partei (»Partei der arabischen Wiedergeburt«) begleitet
wurde, war – unterhalb der Ebene der ideologischen Propaganda – motiviert vom
Konflikt um das Euphratwasser.
Für
die internationale Entwicklungspolitik folgt aus dem Punkt 4. jedoch, daß die
Nutzung natürlicher Ressourcen, bei denen die weltweit zunehmende
Wasserknappheit von ganz besonderer Brisanz ist und zunehmend wird, nicht Sache
der Nationalstaaten und ihrer souveränen Verfügung allein sein kann und darf,
sondern großregional und multilateral vertraglich abgesichert werden muß. Dies
gilt in gleicher Weise und wegen des schon jetzt höheren Ressourcenverbrauchs
sogar noch viel dringender auch für die Projekte in den Industrieländern,
auch wenn die internationale Öffentlichkeit wegen meist fehlender unmittelbarer
Nachbarschaftskonflikte ihnen derzeit noch weniger Aufmerksamkeit widmet.
Die
Verallgemeinerung der Untersuchung des internationalen Konfliktrahmens führt
sehr schnell zu einem Paradigmenwechsel in der politischen Beurteilung, wenn im
Kern der politischen Konflikte das Motiv der zunehmenden Ressourcenknappheit
erkennbar wird und damit eine grundsätzliche Umorientierung der Politik, d.h.
vor allem auch der Wirtschafts- und Technologiepolitik in Richtung auf eine
ökologisch kompetente Ressourcenschonung zunehmend dringlicher wird. Das
bedeutet aber auch, daß die Beurteilung von Großprojekten und ihrer möglichen
negativen ökologischen Folgen nicht mehr vornehmlich eine entwicklungspolitische
Fragestellung in Bezug auf die »Dritte Welt« bleibt, sondern zu einer Frage an
die politische und ökonomische Orientierung der Weltpolitik und damit vor allem
der Industrieländer wird.
Um
zum Abschluß dieser Fragestellung in thesenhafter Form die verallgemeinerungsfähigen
Aspekte bei der Beurteilung des technischen Großprojektes »Güneydoƒu Anadolu Projesi« aufzulisten,
ist eine Orientierung an den vier genannten Problemfeldern sinnvoll:
1. Ökonomische Prognosen sind seit langem und
zunehmend deutlicher unsicher geworden; die Volkswirtschaftslehre ist für die
Politikberatung nicht zuverlässige. Joan Robinson
sprach sogar von der „Ratlosigkeit“ der Volkswirtschaftslehre gegenüber den
vernetzten und vermachteten Entwicklungen auf dem Weltmarkt. Vor allem ist aber
der fundamentale Gegensatz zwischen betriebs- und einzelwirtschaftlicher
Rationalität und gesamtwirtschaftlichem Nutzen immer krasser geworden. Eine Bewertung
der Planung von Großprojekten kann heute nur noch in oft widersprüchlich
verlaufenden Szenarien erfolgen, die eine sichere Prognose nicht mehr
ermöglichen. So stehen auch bezüglich des Güneydogu Anadolu Projesi widersprüchliche
Ertragsprognosen nebeneinander, wobei sich immer mehr die Wahrscheinlichkeit
des ungünstigeren Szenarios herauskristallisiert. Dieses Problem gilt heute
grundsätzlich für die meisten Großprojekte, bei denen die – oft politisch
motivierten – allzu optimistischen Ertragsprognosen nicht zu realisieren sind.
2. Von den „Sozialen Kosten der
Marktwirtschaft“ sprach der amerikanische Ökonom Krapp in seinem gleichnamigen klassischen Werk schon vor
fünfzig Jahren. Je größer ein ökonomisch-technisches Projekt ist, desto größer
sind auch die sozialen Risiken und die sozioökonomischen Anpassungsschwierigkeiten,
die sich einer planmäßigen rationalen politischen Steuerung aus Gründen der
Eigendynamik der ökonomischen Prozesse – man kann hier mit Kluge/Negt
vom „Eigensinn“ der kapitalistischen Gewinnorientierung sprechen –
verweigert. Notwendig stellt sich auch hier die Frage nach sozial orientierten
Alternativen zu und in der Marktwirtschaft, die sich notwendig und interdependent
mit der schon angesprochenen Frage nach ökologischen Alternativen zu und in der
ökonomischen Orientierung verbindet.
3. Der nahezu unübersehbare Kapitalbedarf des
technologischen Fortschritts – auch wenn er durchaus human und sozial motiviert
sein sollte – verlangt nach zentralen Steuerungen und Absicherungen, ob sie
nun durch den klassischen zentralistischen Nationalstaat, wie im Beispiel der
Türkei, oder durch private Kapitaleigner und Großkonzerne wahrgenommen wird.
Dabei setzt die privatwirtschaftliche Lösung entweder einen verfügbaren
binnenwirtschaftlichen Kapitalmarkt voraus, der die Kapitalrisiken tragen kann
– was nur in Industrieländern oder bestenfalls begrenzt in sogenannten
»Schwellenländern« der Fall sein dürfte –, oder es tritt der internationale
Kapitalmarkt an seine Stelle, was unweigerlich zu einer Verminderung der
Steuerungs- und Kontrollfähigkeiten des betreffenden Landes führen wird. Diese
nationale oder gar internationale Zentralisierung verhindert die
gesellschaftspolitisch notwendigen Ansätze zur Regionalisierung der
politischen Willensbildung und der Chancen der Partizipation und
Selbstbestimmung der jeweiligen einheimischen Bevölkerung. So kann gerade in
Gesellschaften mit geringer Institutionalisierung und rechtlicher Absicherung
von Partizipation und politischer Willensbildung ein großtechnisches
Entwicklungsprojekt zur Verschärfung vorhandener und zur Manifestation bisher
latenter sozialer und politischer Konflikte und damit zur gesellschaftlichen
Destabilisierung beitragen.
4. Die Risiken der internationalen Konkurrenz
um Ressourcen und Einflußsphären wurden schon angesprochen und diskutiert.
Hier ist noch ergänzend darauf hinzuweisen, daß die ungleiche politische und
ökonomische Machtverteilung zwischen der »führenden Industrieländern«, die ihre
privilegierte Stellung durch internationale Verträge und Regelwerke
abgesichert haben (GATT, Weltbank und IWF, Zoll- und Freihandelsabkommen u.a.)
und der übrigen Welt die politische Lösbarkeit regionaler Konflikte
prinzipiell erschwert oder nur die Option einer militärischen Lösung offen
läßt. Das schon angesprochene Problem der Universalisierung des europäischen
Nationalstaatsmodelles, außerhalb dessen kaum noch politische und
gesellschaftliche Autonomie und Partizipation denkbar ist, erleichtert auf der
einen Seite Planung und Finanzierung, gegebenenfalls, auch internationale
Absicherung von großtechnischen Entwicklungsprojekten, verringert aber die
Chance, mit dem ökonomischen Fortschritt gleichermaßen soziale Konflikte zu
lösen und föderale politische Entscheidungs- und Kontrollstrukturen
durchzusetzen.
Als
Résumé unserer Überlegungen zum Güneydogu Anadolu Projesi ist daher
festzuhalten, daß die Planung eines landwirtschaftlichen und ökonomischen
Entwicklungsprogrammes mit Hilfe von Staudammbauten und Bewässerungsvorhaben
in der Logik und Rationalität traditioneller nationalstaatlicher Fortschrittsvorstellungen
liegt und als Problemlösungskonzept für gravierenden und in eine gefährlichen
gewalttätige Eigendynamik driftenden sozialen und politischen Konflikte
Südostanatoliens sicherlich sinnvoller und mittelfristig erfolgversprechender
erscheint als ein rigides Verharren auf dem Konzept der militärischen Befriedung; andererseits offenbaren sich in
der Analyse der mit dem Projekt verbundenen Risiken und Imponderabilien
Probleme, die heute politisch und ökonomisch noch weit vor einer absehbaren
Lösung entfernt sind und in ihrer Verallgemeinerbarkeit im internationalen
Vergleich weit über das in Frage stehende Projekt und die innertürkische
Situation hinausreichen.
Dabei
wird vor allem auch deutlich, daß im Rahmen einer isolierten Untersuchung des
Güneydogu Anadolu Projesi die entscheidenden Fragen nach der Abwägung und
Wertung des Verhältnisses von angestrebten oder möglichem Nutzen und drohenden
Risiken nicht hinreichend sicher beantwortet werden können, daß gerade auch das
wissenschaftliche Instrumentarium der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften
erkennbar unzureichend und in einer Krise befindlich ist. Umso wichtiger ist
es, Projekte wie das Güneydogu Anadolu Projesi langfristig
kritisch und differenziert zu beobachten und erkennbare Fortschritte und
Entwicklungen in den internationalen Kontext zu setzen und mit den
Fortschritten und Entwicklungen anderer, besonders auch abweichend
konzipierter Entwicklungsvorhaben zu vergleichen.
-
Gerd Höhler [Athen]:
Das Wasser soll Anatolien den Wohlstand bringen. Riesiges Kraftwerk am Euphrat
kommt auf Touren. Nachbarn befürchten Nachteile. Aus: Frankfurter Rundschau
vom 27.7.92
-
Wasser als Waffe.
Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.1990
-
Öl und Wasser. Aus:
Süddeutsche Zeitung vom 22.09.1990
-
Die PKK ist
unerwünscht. Aus: Wochenpost Nr. 23 vom 27.05.l992
-
Türkisches Wasser für
Israel. Aus: Die Welt vom 17.05.1990
Dokument
Information:
Quelle: pua 1/1995 ISSN 0945-1544
ISBN 3-9804023-2-0 -
1995.
Veröffentlicht in
politik unterricht aktuell
Heft 1995/1
Hannover, 1995. A 5, geheftet.
Herausgeber: Verband der Politiklehrer
e.V., Hannover
Vorsitzender: OStR Gerhard Voigt
vergriffen
Internetseite / politik unterricht aktuell 1/1995 / Gerhard Voigt:
Südostanatolien als internationaler
Konfliktherd - Ursachen und Perspektiven. 9.07.98, /
Netzpublikation 06.11.02 / P195_GAP.htm. Letzte Überarbeitung: 3.8.2004 - DTA-Web 16.08.2005
/ Redaktion 01.03.2010
TOP
Navigation:
