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politik unterricht aktuell, Heft 1 / 1995

Wandlungen der Politischen Bildung II

Gerhard Voigt

Südostanatolien als internationaler Konfliktherd - Ursachen und Perspektiven

1. Intention, Konzept, Lage und Reichweite des Gü­neydogu Anadolu Projesi

Die Beschäftigung mit dem Güneydogu Anadolu Projesi (GAP, »Südostanatolien-Projekt«, Atatürk-Staudamm) hat in mehrfa­cher Hinsicht exemplarische Bedeutung. Staudammbau­ten, wie hier am Ober­lauf des Euphrat im Talbe­reich des Taurus-Gebirges, sind – weitet man die Perspektive gleich über die Türkei hinaus – mehrfach schon als nationale Prestigeprojek­te und als Symbol da­für gewertet worden, daß ein Land nicht mehr als »Entwicklungsland« zu gelten habe, son­dern den Stand eines Industrie- oder zumindest »Schwellenlandes« er­reicht hat. Diese Funk­tion konnte sehr deutlich beim Sadd-el-Ali-Staudamm in Ägypten, beim Assad-Stausee in Sy­rien und bei entsprechenden Großprojekten z.B. im Himalaya-Raum wie in Südamerika ver­zeichnet werden. Jedes dieser Projekte war aber damit auch Ge­genstand politischer Kontro­versen und internationaler Konflikte vor allem mit den direkt oder indirekt betroffenen Nachbarländern.

Es wird auch beim Güneydogu Anadolu Projesi zu zeigen sein, daß nicht nur der vor­dergründige öko­nomische Nutzen aus der Erweiterung der landwirtschaftlichen Bewässe­rungsfläche oder die verbesserte Stromversorgung die Bedeutung das Südostanatolien-Projek­tes ausmachen – wobei dieser ökonomische Nutzen durch spezifische Risiken und die Im­ponderabilien der wirtschaftlichen Entwicklung, wie zu zeigen sein wird, ohnehin nicht un­bestritten ist –, sondern vielmehr nationale wie internationale politische Zielvor­stellungen Konzeption und Reichweite des Projektes bestimmt haben.

In diesem Kontext stellt sich darüber hinaus die Frage, in wie weit das Güneydogu Anadolu Projesi exemplarischen Wert zur Beurteilung anderer vergleichbarer Großprojekte in der »Dritten Welt« bzw. in »Schwellenländern« haben kann, oder ob die spezifischen politi­schen und regionale Bedingungen bei Bau und Planung des Atatürk-Staudammes eine solche Verallgemeinerung ausschließen. Das würde auch die Chance eröffnen, zumindest in Ansät­zen der Frage nach der exemplarischen Bedeutung oder der Spezifik der politischen und der sozioökonomischen Entwicklung in der Türkei und ihrer Perspektiven und Risiken nachzu­gehen. Das Gü­neydogu Anadolu Projesi ist das größte Bauvorhaben und regionale Entwick­lungsprojekt in der Türkischen Republik, darüber hinaus aber auch in Umfang und Reich­weite nur mit wenigen* anderen Pro­jekten in Europa und der ganzen Welt zu vergleichen. Für das türkische Selbstbewußtsein ist dabei von besonderer Bedeutung, daß Projektkonzep­tion wie Baudurchführung nahezu ausschließlich in türkischen Händen liegt und nur durch internationale Kredite und Bürgschaften abgesichert wird. Technische Unter­stützung leiste­ten beim Bau der großen Wassertunnel vom Atatürk-Stausee zur Sanliurfa- und Harran-Ebene im alpinen Tunnelbau erfahrene österreichische Baufirmen.

Das Projekt ist in seinen ersten Entwürfen schon in den Sechziger Jahren diskutiert und politisch vor­angetrieben worden. Die politischen Umbrüche – die Zeit der Militärdiktatur – und die schwierigen sozialen und politischen Verhältnisse in Südostanatolien haben die Realisierung jedoch immer wieder verzögert, so daß die Fertigstellung der ersten Ausbaustufe erst 1993/94 erfolgen konnte. Im Mai 1994 ist der Hauptwas­sertunnel zur Harran-Ebene in Betrieb genommen worden; erste zusätzliche Bewässerungsareale konnten in Kultur genom­men werden - wenn auch deren derzeitiger Umfang noch weit von die endgültigen Pla­nungszielen entfernt ist - und auch die Stromerzeugung am Atatürk-Staudamm konnte auf­genommen werden. Dabei ist ein weiterer Ausbau vorgesehen. Gerd Höhler charakterisiert den Umfang des Großpro­jektes in der Frankfurter Rundschau [1] folgendermaßen: „Dieses gigantische Vorhaben, das bis zum Jahre 2005 ver­wirk­licht werden soll, besteht aus 22 Stau­däm­men und 19 Wasserkraftwerken an den Flüs­­sen Euphrat und Tigris. Mit einem Netz von Kanälen, Pumplei­tungen und Tun­nels sol­len 1,7 Millionen Hektar jetzt dürren Bodens künst­lich bewässert werden. die ge­planten Kraftwerke sollen die türkische Elektrizi­tätspro­duktion ver­dop­peln.“

Trotz der genannten Schwierigkeiten in der Region Südostanatolien sind es gerade diese, die die zu­nächst überdimensioniert erscheinenden Planungen motiviert und die Pla­ner und die verantwortlichen Politiker zur Eile und zum Durchsetzungswillen angespornt haben. Südostanatolien ist seit langem ein soziales und ökonomische Krisengebiet. Das liegt sicher einmal an den in Teilräumen ungünstigen natürli­chen Ausstattung, wie extreme Win­terkälte und vorherrschende Sommerdürre in den Hochflächen Anatoli­ens und dem unweg­samen Relief des Taurusgebirges, die über Jahrhunderte die Schafweidewirtschaft, oft als jah­reszeitliche Wanderweidewirtschaft (Transhumanz) mit sehr geringer Siedlungskontinuität ausge­prägt war, zur dominierenden Erwebsform werden ließen, zum anderen aber, und das ist wohl der aus­schlaggebende Faktor, an der Vernachlässigung eines peripheren Raumes durch die Politik und Wirtschaft schon in der Zeit des Osmanischen Reiches, die sich auch in der Türkischen Republik nicht oder nur un­wesentlich änderte.

Die bewußte politische und ökonomische Orientierung der Türkei an Europa führte zu Desinteresse an den Grenzräumen zu den »orientalischen« Nachbarn Syrien und Iraq, die als ehemalige Provinzen des Osmanischen Reiches selbst unter erheblichen Entwicklungs­problemen und andauernden Krisen in ihren politischen und sozialen Systemen zu leiden haben. Daraus erklären sich die offensichtlichen Defizite in der infrastrukturellen Ausstat­tung Südostanatoliens mit Straßen, Eisenbahnen und Kommunikationswegen, und einer entsprechend zurückgebliebenen Ausstattung mit Versorgungs- und Bildungseinrichtungen. Der Anteil der Beschäftigten in den modernen Wirtschaftssektoren ist hier minimal, die Ar­beitslosenquote ist sehr hoch – ohne Berücksichtigung struktureller Unterbeschäftigung und verdeckter Arbeitslosigkeit (weibliche Arbeitslose und saisonal unbeschäftigte Landarbeiter treten in der Statistik überhaupt nicht auf) über 30 % der Arbeitsbevölkerung –, so daß hier auch die wichtigsten Herkunftgebiete der in der Türkei noch unvermindert anhaltenden Landflucht zu finden sind.

Eingebettet in diese soziale und sozioökonomische Krisensituation, die durch die feu­dalen Besitzver­hältnisse des Großgrundbesitzes in den Händen weniger Familien der Agas noch verstärkt und konserviert wird – woran die politisch nur halbherzig durchgeführte Bo­denreform in den achtziger Jahren nichts Grund­sätzliches ändern konnte –, und noch mit zusätzlicher Brisanz versehen durch die aus Marginalität und feudal-traditioneller Hierarchie der Gesellschaft herrührenden politischen Partizipationsdefizite und Moder­nisierungsrück­stände, liegt das Minderheitenproblem der kurdischen Bevölkerung, das sich, um es hier schon vorweg zu nehmen, erst im sich gegenseitig radikalisierenden bewaffneten Konflikt zwischen PKK und türkischem Militär zunehmend ethnifiziert hat und damit immer weiter von möglichen sozialen und politischen Lösungsmöglichkeiten entfernt.

Unter dem Blick auf diese krisenhafte Entwicklung ist es zulässig, dem Gü­neydogu Anadolu Projesi sogar Verspätung zuzuschreiben: Es besteht durchaus die Gefahr, daß eine rein ökonomische und struktu­relle Verbesserung der Situation in Südostanatolien die aufge­stauten und emotionalisierten politischen Fronten nicht mehr auflösen und die kurdische Bevölkerung nicht mehr in eine Modernisierungsentwicklung innerhalb des türkischen Staa­tes zu integrieren vermag. Dabei zeigen gerade andere politische brisante politische Kon­flikte und die Ausdifferenzierung immer kleinerer angeblich religiöser oder »ethnischer« Min­derheiten – von Nordirland über das Baskenland bis das ehemalige Jugoslawien, daß die Konfliktgenese immer mit Peripherisierungsprozessen und Sozial- oder Partizipationsdefizi­ten in der herrschenden Gesell­schaftsordnung verbunden ist.

Diese Einsicht betont die Bedeutung auch tiefgreifender und technisch aufwendiger Strukturverbesse­rungsprogramme, die wie das Gü­neydogu Anadolu Projesi die sozioöko­nomische Situation der Bevölke­rung verbessern, eine Modernisierung und Industrialisierung der regionalen Wirtschaftsstruktur einleiten und Arbeitsplätze und neue städtische Sied­lungsräume schaffen soll. Eine genauere wirtschaftsgeographi­sche Bewertung Südostanatoli­ens zeigt dann auch, daß die übliche Betonung der Problemfaktoren der Wirtschaftsressour­cen innerhalb eines entsprechenden Planungskonzeptes durchaus relativiert werden können. Schon die ältere Geschichte zeigt, daß zumindest die Gebiete der Harran- und Sanliurfa-Ebene am Fuße des Taurusgebirges, die die zusätzlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Bewässerungsgebiete aufnehmen sollen, nicht immer als marginalisierte Räume zu gel­ten hatten, waren Sie doch traditionell Teil des »Fruchtbaren Halbmondes« in dem sich im Altertum die erste »landwirtschaftliche Revolution« vollzog und die ersten Hochkulturen gebildet hatten. Während der Bauarbeiten zum Atatürk-Stausee wurden in einem Seitental des Euphrat fanden Archäologen in einer Notgrabung die Überreste der ältesten bisher be­kannten städtischen Siedlung und die ältesten Gebäudereste, die mit Großer Wahrschein­lichkeit als Tempel anzusprechen sind.

Auch eine mittelfristige ökonomische Perspektive zeigt, daß für Ostanatolien nicht nur die Hinwen­dung zu den europäischen Märkten sinnvoll ist, sondern vielmehr die Möglich­keit, als Brückenregion die Verbindung zu einem wahrscheinlich schon in naher Zukunft ökonomisch wieder bedeutungsvoller wer­denden nahöstlichen Wirtschaftsraum herstellen zu können. Damit ist eine tendenzielle Aufwertung dieses Raumes durchaus nicht auszu­schließen. Voraussetzung ist jedoch, daß innerhalb der Türkei ernsthaftere politische – und nicht nur militärische – Lösungen der politischen Probleme Südostanatoliens durchgesetzt werden. Das macht es auch notwendig, über die kurzfristigen Konfliktanlässe hinaus das Gü­neydogu Anadolu Projesi in einem größeren regionalen und internationalen Kontext zu se­hen und zu beurteilen.

2. Internationale Wirkungen des GAP

Der Euphrat, dessen Wasser vom Atatürk-Staudamm aufgestaut wird, entspringt wie der Ti­gris, dessen Einzugsbereich randlich ebenfalls von Wasserregulierungsmaßnahmen des Gü­neydogu Anadolu Projesi betroffen wird, im nördlichen Taurusgebirge, durchfließt dann Nordostsyrien, wo er seit über zwanzig Jahren im Assad-Stausee aufgestaut und zur Bewässe­rung etwa eines Fünftel des syrischen Ackerlandes genutzt wird, und bildet zusammen mit dem Tigris die Lebensgrundlage des Zweistromlandes, Mesopo­tamiens, dem heutigen Iraq, und fließt vereinigt mit dem Tigris im Chatt-el-Arab bei Kuwait, in den Persi­schen Golf.

Das Wasser der großen Flüsse, neben Euphrat und Tigris auch von Jordan und Nil, ist Lebensgrund­lage nahezu aller Länder im Nahen Osten, die bei wachsender Bevölkerung, kri­tischer werdender Versor­gungslage und höherem Ressourcenverbrauch durch die Industriali­sierung immer stärker unter Wasser­knappheit zu leiden haben. Es ist keine absurde Voraus­sage mehr, daß ein nächster Krieg im Nahen Osten nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt würde.

Die Flüsse dieses Raumes sind sogenannte Fremdlingsflüsse, die sich aus Niederschla­gen in rand­lichen Gebirgsbereichen speisen. Eine Vergrößerung der Einheimischen Wasser­reserven ist kaum mög­lich, da auch die Grundwasservorräte in Syrien, Iraq oder Jordanien nahezu erschöpft sind und Grundwas­ser aus fossilen Vorräten nicht kurzfristig regenerierbar ist.

Das gibt den Ländern in den Quell- und Oberlaufregionen dieser Flüsse eine Schlüssel­rolle für die Wasserversorgung der Wüsten- und Steppenregionen an den Unterläufen, eine Schlüsselrolle auch für eine friedliche Entwicklung dieser Region. Von den Anrainerstaaten wird diese Macht aber auch als Er­pressungs- und Beeinflussungspotential empfunden. Umso größer ist der Ruf nach international verbindli­chen Regelungen und übernationaler Kon­trolle der Wasserführung der großen Flüsse z.B. durch die UNO.

Der Versuch, eine Kontigentierungsabkommen für das Euphratwasser zu schließen, ist bislang ge­scheitert. Das liegt nicht an den großen Schwierigkeiten, eine konsensfähige Quo­tierung zu verhandeln, sondern an den politischen Konflikten zwischen der Türkei, Syrien und Iraq, in die die Wasserproblematik eingebettet ist und die sich z.B. in den noch nicht bereinigten Frontlinien des Zweiten Golfkrieges verdeutli­chen lassen.

So hat zwar – sicher auch mit Blick auf die Präsenz der UNO und auf die eigenen Ver­wundeten in Europa und den USA – die Türkei einseitig verbindliche Zusagen abgegeben, die Wasserversorgung Syri­ens nicht unzumutbar zu verringern und hart dabei auch Garan­tien für bestimmte Mindestwasserabflüsse aus dem Atatürkstausee gegeben, die eine kontinu­ierliche Füllung des Assad-Stausees gewährleisten, doch ist der Verbindlichkeitsgrad dieser Erklärung nicht unumstritten und wird von Syrien insbesondere deshalb angezweifelt, da die Türkei keinen Zweifel daran läßt, daß sie ein Junktim mit ihrer Forderung an Syrien, die PKK (die »Kurdische Arbeiterpartei«, die mit terroristischen Mitteln für die Unabhängigkeit Kurdi­stans kämpft) nicht mehr zu unterstützen, sieht. Die FAZ vom 27.8.90 [2] formuliert die Bedenken Syriens sehr deutlich: „Was aber, wenn – wie nach amerikanischen Voraussa­gen – im Jahre 2000 nicht Öl, sondern Wasser die dominierende Frage im Nahen Osten sein wird? Niemand vermag vorauszusagen, wie sich die Türkei verhalten wird, falls der Euphrat nicht mehr genügend Wasser zur Stromerzeugung führen sollte und das kostbare (und nach allen Investitionen teure) Naß lediglich zur Bewässerung türkischer Felder aus­reicht?“

Äußerlich beurteilt verstärkt das Gü­neydogu Anadolu Projesi sowohl in ökonomische wie in politischer Hinsicht die Stellung der Türkei gegenüber ihren Nachbarländern, insbe­sondere gegenüber Syrien und Iraq. Die politischen Machtpotentiale, die das Gü­neydogu Anadolu Projesi eröffnet, sind der Türkei durchaus bewußt und werden, wie schon angedeu­tet, gerade im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt durchaus planmäßig vor allem ge­gen Syrien und den Iraq ausgespielt. Die Rolle der Türkei als aktiver Unterstützer der UNO und der USA im Zweiten Golfkrieg, wo Südostanatolien das nördliche militärische Basisla­ger für die Anti-Iraq-Koalition war, wertete die politische Bedeutung der Region, durchaus im Sinne der Türkei, durch das öffentliche Interesse und die militärische Bedeutung für die Verbündeten der Türkei auf. Das Erschwert auch international jede Unabhängigkeitsforde­rung, die mit einer möglichen politische und militä­rischen Destabilisierung und mit der Ge­fahr eines Auseinanderbrechens der Anti-Iraq-Koalition verbunden sein kann und stärkt demgegenüber das politische Gewicht der Türkei.

Es ist daher kein Zufall, daß der Zweite Golfkrieg in der Türkei mit einer Forcierung des Gü­neydogu Anadolu Projesi verbunden war und die türkische Entwicklungsplanung für die Grenzregion zum Iraq einen verstärkten Ausbau von Infrastruktur und Industrie im Rahmen des Südostanatolien-Planes vorsieht, der auch eine militärische Stärkung sowohl nach innen wie gegenüber den Nachbarn nach sich zieht.

So ist die Stärkung der Türkei mittelfristig doch mit gewissen Risiken belastet, da sie eher kurzfristig und machtpolitisch begründet und weniger auf eine integrierende Friedens­regelung für den ganzen nahöst­lichen Krisenraum hin ausgerichtet ist. International wird hier zu fragen sein, ob die Türkei nicht ihre politi­schen und ökonomischen Potentiale im­mer wieder kurzsichtig einsetzt und die langfristige Verantwortung für eine nahöstliche Frie­densregelung nicht genügend berücksichtigt.

Daß Wasser bei zunehmender Knappheit immer mehr auch über die Flußverläufe hin­aus zu einem in­teressanten Außenhandelsgut werden kann und wohl auch werden wird, zei­gen die Verhandlungen über Wasserlieferungen in Tankern nach Israel [5] und mittelfristige Projekte für eine Wasserpipeline über Syrien und Jordanien bis nach Saudi-Arabien. Die ganzen politischen Risiken und ihre Einbeziehung in die nahöstliche Konfliktsituation zeigt sich gerade bei einer eingehenderen Bewertung dieser beiden Projekte. Im Kontext ei­nes Strebens nach einer umfassenderen nahöstlichen Friedensordnung kann, bei zumindest formaler Beteiligung der UNO oder der Westmächte und multilateraler vertraglicher Absi­cherung gerade diese Parallelität der Projekte einen stabilisierenden und friedensfördernden Charakter zeigen oder gar als "Friedensdividende von den beteiligten Staaten und Bevölke­rungen akzeptiert werden – was das politische Gewicht der Türkei international stärken und die Bestrebungen auf Annäherung an Europa fördern würde –; werden diese Projekte jedoch politisch gegeneinander ausgespielt oder gar als politisch-ökonomische Munition im Kampf um Einfluß und Ressourcen genutzt, werden sie zu einem gefährlichen Element der Destabi­lisierung des nahöstlichen Raumes. Daß dies schon im Verhältnis zwischen Syrien und Iraq aus Anlaß des Baus des Assad-Stausees Realität geworden ist, wird unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.90 [3] deutlich gemacht: „Der Irak hat das Öl, aber Syrien kann wie die Türkei dem Euphrat so viel Wasser entnehmen, daß für den Irak kaum etwas übrig bleibt.“ Die Frage nach der Vorherr­schaft in diesem Raum hat sich seit diesem Artikel im Jahre 1990 jedoch vom Konflikt zwischen Syrien und Iraq u.a. auch durch den Zweiten Golfkrieg verändert.

Als Résumé ist festzuhalten, daß der Türkei durch die Realisierung des Gü­neydogu Anadolu Projesi eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des Nahen Osten und innerhalb einer zukünftigen Friedensordnung zuwächst, daß die Möglichkeit, diese sinnvoll und den eigenen langfristigen Interessen dienend umzuset­zen weitgehend von der Fähigkeit abhängt, mit den innenpolitischen politischen und sozioökonomischen Problemen fertig zu werden und vor allem die bürgerkriegsähnliche Situation in Teilen Südostanatoliens mit politischen Mitteln zu beenden, was allein mit den ökonomischen Perspektiven aus dem Gü­neydogu Ana­dolu Projesi nicht mehr zu erreichen sein wird. Ob das bisherige Primat militärischer Konfliktbewältigungs­versuche durch eine zivile Friedenspolitik der Türkei abgelöst werden kann, hängt aber direkt und indirekt auch von der – angenommenen – Bedrohungssituation durch die Nachbarländer Syrien und Iraq, also auch von den Möglichkeiten, gegenüber Iraq vom Waffenstillstand zur Friedensordnung zu gelangen, ab. Die Situation in Syrien und Iraq läßt derzeit die Hoffnung auf eine zivile Friedensregelung eher skeptisch beur­teilen; zu sehr sind die benachbarten nahöstlichen Länder selbst mit inneren politischen und so­zioökono­mischen Problemen beschäftigt, um als aktive Friedenspartner in Erscheinung zu treten. So ist es sicher sinnvoll, die Beurteilung der internationalen Risiken und Chancen des Gü­neydogu Anadolu Projesi mit der Erörterung der Interessenlagen der benachbarten nahöstlichen Staaten in den Gesamtkontext der differen­zierten Gegnerschafts- und Bündnis­verhältnisse des Nahostkonflikts einzubeziehen.

3. Die politischen Interessenlagen der Nachbarstaaten

Die ökonomischen und sozialen Probleme der nahöstlichen Länder sind eingebunden in ein fast unentwirr­bar erscheinendes Geflecht internationaler Konflikte und Rivalitäten, die sich nur aus den Brüchen und Ungereimtheiten der Zeitgeschichte heraus erklären lassen, die aber durch einen hohen Grad von Emotio­nalisierung durch eine rationale, auf Ausgleich hin orientierte Friedenspolitik nur schwer lösen lassen.

Die Türkei ist im politischen Bewußtsein der Führungseliten der nahöstlichen Länder in einer zwie­spältigen Situation. Da alle arabischen Länder des Nahen Ostens über Jahr­hunderte Teil des Osmanischen Reiches gewesen waren - eine Zeit, die für sie zwar ihre isla­mische Identität absicherte, andererseits aber meist ökonomischen Niedergang und politi­sche Entmündigung bedeutete -, setzen sich diese im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts unabhängig gewordenen Staaten politisch deutlich von der Türkei ab, deren laizistisch-west­liche Grundordnung ihrem Staats- und Gesellschaftsverständnis ohnehin weitgehend fremd ist. Andererseits hat die Zeit der massiven Einflußnahme der westlichen Länder, vor allem Englands, Frank­reichs und der USA, bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die mehr oder weniger deutliche Par­teinahme dieser Länder für Israel in den militärischen Nah­ostkonflikten neue Feindbilder und Frontlinien vor allem gegenüber Großbritannien und den USA aufkommen lassen, die alte Konflikte mit der Türkei zurück­gedrängt haben. Dabei wird wieder die Gemeinsamkeit mit der islamischen Türkei betont, auch in der Hoffnung, zumindest mittel- bis langfristig in ihr eher einen Verbündeten als einen Gegner sehen zu kön­nen.

Kritisch beobachtet werden jedoch alle Handlungen der Türkei, die auf eine Verstär­kung der Westori­entierung, militärische Integration in das westliche Bündnissystem oder auf einen Ausbau ökonomischer oder politischer Dominanz gegenüber den nahöstlichen Län­dern hinweisen. Auch das – derzeit sehr gute – politische Verhältnis der Türkei zu Israel, das sich z.B. in der Vielzahl israelischer Touristen in der Südtürkei und auch in Plänen wie dem schon genannten Wasserexport nach Israel äußert, wird zu einem Prüfstein für die Bezie­hungen zu den arabischen Staaten und auch als zu bekämpfendes Indiz für erneuerte Hege­monialbestrebungen der Türkei bewertet. Für Syrien und Iraq bleibt als Antwort scheinbar nur der Versuch, die Türkei durch Unterstützung des kurdischen Separatismus, den im eige­nen Land zu dulden selbstver­ständlich nicht vorgesehen ist. Die gegenseitigen Pressionen drehend sich daher zunehmend um ein Aufrechnen der Gefährdungspotentiale durch die Wasserpolitik und die Unterstützung des separatistischen Terrors. (Vgl. Wochenpost Nr. 23, 27.5.92 [4].)

Das ist zwar aus der Sicht der türkischen Innen- und Außenpolitik eher skeptisch zu beurteilen, da hier internationale Einwirkungen eher gegenüber den turkmenischen Völkern Zentralasiens interessant erschei­nen, um hier eine Vermittlerfunktion gegenüber dem euro­päischen Westen aufzubauen, der die Türkei auch für die EU wieder interessant machen könnte, doch sind die objektiven Auswirkungen der Politik der Türkei auf die Länder des Nahen Ostens doch noch stärker und international interessanter, so daß die Reaktionen der Nachbarstaaten in jeder Hinsicht genau beobachtet und bewertet werden müssen.

Die nahöstlichen Länder definieren ihre politische Situation seit vierzig Jahren vor­nehmlich durch ihr Verhältnis zu Israel, also durch die Fronten und Bündnisse im Nahost­konflikt. Daß dieser Konflikt durchaus nicht so starr und monolithisch ist, wie er einem außenpolitischen Beobachter zunächst erscheinen mag – hier das jüdische Israel, dort die is­lamisch-arabische Welt – zeigen die vielfältigen innerarbischen Konflikte ebenso wie der nach dem Zweiten Golfkrieg, der die Brüchigkeit arabischer Solidarität vollends erwiesen hat, mit völlig neuen Impulsen eingeleitete Nahost-Friedensprozeß, in den jetzt durch die Autonomiever­handlungen selbst die PLO einbezogen werden konnte.

Daß der nahöstliche Konfliktbereich in Bewegung geraten ist, wobei die Auswirkungen der weltpoliti­schen Veränderungen durch den politischen Wandel in der Sowjetunion und ihren bisherigen Verbündeten, die im Nahost-Friedensprozeß mit Sicherheit eine große Rolle spielen, im Zusammenhang mit unserem Thema nicht eingehender erörtert werden können, läßt viele Hoffnungen aufkeimen, birgt aber auch Risiken neuer Destabilisierungen und neuer, auch militärischer Regionalkonflikte. In diesem Rahmen ist auch die zwiespäl­tige Beurteilung, die das Gü­neydogu Anadolu Projesi durch die Euphrat-Anrainerstaaten und die übrigen arabischen Länder erfährt, zu verstehen.

4. Mögliche politische Bewertungen des Kurdenkonfliktes und der PKK.

Südostanatolien ist aus internationalem Blickwinkel heute vor allem durch die bürger­kriegsähnlichen Aus­einandersetzungen um den Status der kurdischen Bevölkerung gekenn­zeichnet. Schon in der ersten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Diyarbakir wegen Unruhen der Einheimischen Bevölkerung unter Kriegsrecht gestellt. Doch war der Charakter dieser Unruhen zunächst noch eher als sozial und öko­nomisch determiniert an­zusprechen. Die Wandlung zu einem politisch motivierten Minderheitenkonflikt, in dem die Partiya Karkeren Kurdistan (kurdische Arbeiterpartei, PKK) als radikalste Fraktion den militäri­schen Kampf forciert und, nach dem Muster der PLO, im internationalen Terror ei­nen Weg zur Durchset­zung ihrer separatistischen Ziele sieht, vollzog sich erst schrittweise und teilweise sicher auch als Reaktion von Teilen der kurdischen Bevölkerung auf die in keiner Weise dialogbereite, ausschließlich auf die militäri­sche »Befriedung« setzende Politik der türkischen Regierung [4].

Um die Konfliktgenese richtig einordnen zu können und auch um zu verstehen, daß die Südostanato­lienpolitik in der Türkei, auch wenn öffentliche Diskussionen darüber im­mer wieder unterdrückt wurden, nicht unumstritten sind, sind einige Ausführungen zur Staatskonzeption der Türkischen Republik und zur Bedeutung des Kemalismus notwendig. Bezogen auf Südostanatolien ist folgender Zielkonflikt durchaus bezeichnend: Die zivile Be­gründung des Güneydogu Anadolu Projesi („In Ankara erhofft man sich im Süd­osten eine Entspannung im brisanten Kurdenkonflikt: wenn die Be­völ­ke­rung erst die Segnungen des Wohl­standes kennengelernt habe, dann würden die Seperatismus-Parolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK kein Gehör mehr finden, glaubt man.“, schreibt Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau[1]) trifft die mili­tärische Perspektive keinenfalls, die, wenn sie über­haupt auf einen Nutzen des Gü­neydogu Anadolu Projesi setzt, eher eine Turkisierung der Region und eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung erwartet (noch einmal Gerd Höhler: „Heu­te leben in der GAP-Region, die etwa 75000 Quadratkilometer umfaßt, rund fünf Mil­­lionen Menschen. Ihre Zahl soll sich bis zum Jahre 2005 auf zehn Millionen ver­­doppeln, vor allem durch Zuwanderung aus dem Westen des Landes. Ihnen, aber vor allem der ansässigen Bevölkerung, die örtlich bis zu neunzig Prozent kur­di­sch ist, ver­spricht die Regierung eine goldene Zukunft“). Dieser Bevölke­rungszuwachs ist nicht nur durch die ho­he Geburtenrate der kurdischen Bevölkerung vorauszusehen – wobei dieses generative Ver­halten bei einer Verbesserung der sozioökonomischen Lebensverhältnisse ebenfalls Verände­rungen unterworfen sein wird –, sondern auch durch Zuwanderung einer türkischen Fachar­beiterschaft und Mittelschicht des Dienstleistungssektors und der Verwaltung.

Sinnvolle regionale Selbstverwaltungskonzepte unterhalb der Stufe des Separatismus und Pläne für die politische Integration kulturellen Pluralismus sind, so notwendig sie als Gegenkonzept zur Unabhängig­keitsforderung der PKK, jedoch in der Türkei nicht entwic­kelt worden. Es steht zu fragen, ob ein Konzept der kommunalen Selbstverwaltung nach deutschem Muster nicht tieferreichende positive Wirkungen auf Südostanatolien haben würde als die vage Hoffnung auf zukünftigen Wohlstand durch das Gü­neydogu Anadolu Projesi, eine Hoffnung, die ohnehin von vielerlei Imponderabilien, wie dem noch ausste­henden Erfolg der Bodenreform, wie der zukünftigen Bedrohung durch den Terror der PKK oder durch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern, in Frage gestellt werden kann. Zumindest kann heute allein durch die Vollendung des Gü­neydogu Anadolu Projesi nicht mit einem Ende des Separa­tismus mitsamt seines terroristischen Flü­gels in der PKK gerechnet werden. Die politischen Versäumnisse der türkischen Regierung erklären sich jedoch aus den Bedingungen, unter denen die Türkische Republik entstanden ist und durch Kemal Atatürk aufgebaut wurde. Die zunächst zwangsläufig erscheinende Zu­spit­zung dieses Konfliktes ist die Tragik der modernen Entwicklung der Türkei. Es fehlt, um es etwas zu poin­tieren, in der Türkei eine dringend notwendige von Stein'sche Verwaltungs­reform!

Eine Ethnifizierung politischer und sozialer Konflikte liegt nicht in der türkischen Tra­dition. Das Osma­nische Reich war ein Viel­völkerstaat, der in seiner Blütezeit ein Ge­biet vom Balkan und dem Kar­parten­becken über Anatolien, den Na­hen Osten bis hin zum Maghreb umfaß­te und als Herrscher über die Arabi­sche Halbinsel Hüter der heiligen Stätten in Mekka und Medina und damit Schutz­macht des Islam und der Millionen Mus­lime in al­ler Welt war. Wichtig ist es jedoch zu betonen, daß in der Machthierarchie des Sul­tanats der traditionelle Anspruch, die umma mu­hamadja zu repräsentieren, jegliche Ein­en­gung auf ein nationalistisches Türken­tum ausschloß, ja daß die Be­zeichnung Tür­ke dem universalisti­schen Herr­schaftsanspruch des Sulta­nats geradezu entgegen stand. Die Völ­kermischung in der Elite des Sultanats und bei Hofe (bis hin in den Harem des Sultans, in dem selten im modernen Sinne reine Tür­kinnen die Mehrheit bildeten und in dem Mütter von späteren Sultanen durchaus grie­chi­scher oder arabischer Abstam­mung sein konnten) machte die Frage nach der Her­kunft relativ unwichtig; die höfische Sprache des Os­manli war mit arabi­schen und persischen Worten und Wendungen durchsetzt und der Glaube forderte oh­ne­hin arabische Sprach­kenntnisse. Lite­ratur und Kunst waren weltoffen und in is­lamischer Tradi­tion Ein­flüssen auch aus Europa und aus der Christlichen Welt nicht verschlossen. Ein tür­kischer Nationalismus oder gar die Idee des tür­ki­schen Nationalstaates wa­ren der feuda­listi­schen Konzeption des Sultanats fremd. So sind auch die Kon­flikte mit Minderheiten, die, wie am Bei­spiel der Armenier in der Zeit der Jahr­hundert­wende zu erkennen ist, mit äu­ßer­ster Härte und Grau­sam­keit ausgetra­gen wurden, keine nationalen Konflikte eu­ropäischen Musters oder gar ethnische Hegemonialkriege des Türkentums, son­dern Herr­schafts­kon­flik­te um ver­weigerte Loyalitäten und Tributpflichten und Kampf gegen herr­schafts­bedrohen­de Separatismen, die sich selbst teil­weise dem neuartigen Einfluß euro­päi­schen nationalstaatli­chen Denkens ver­danken.

Als Résumé unserer Überlegungen zum Gü­neydogu Anadolu Projesi ist daher festzuhalten, daß die Pla­nung eines landwirtschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsprogrammes mit Hilfe von Staudammbau­ten und Bewässerungsvorhaben in der Logik und Rationalität traditioneller nationalstaatlicher Fortschritts­vorstellungen liegt und als Problemlösungskon­zept für gravierenden und in eine gefährlichen gewalttätige Eigendynamik driftenden sozia­len und politischen Konflikte Südostanatoliens sicherlich sinnvoller und mit­telfristig erfolg­versprechender erscheint als ein rigides Verharren auf dem Konzept der militärischen Be­friedung; andererseits offenbaren sich in der Analyse der mit dem Projekt verbundenen Ri­siken und Im­ponderabilien Probleme, die heute politisch und ökonomisch noch weit vor einer absehbaren Lösung entfernt sind und in ihrer Verallgemeinerbarkeit im internationa­len Vergleich weit über das in Frage stehen­de Projekt und die innertürkische Situation hin­ausreichen.

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